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Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Es handelt sich um kein verbundenes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

Ein endfälliger Darlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, sind keine verbundenen Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch, wenn die Versicherungsprämie nicht in Form einer Einmalzahlung zu entrichten ist, die ganz oder teilweise durch das Darlehen finanziert wird.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05. Mai 2015, Aktenzeichen: XI ZR 406/13, im Internet unter

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