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Schriftform

Schriftform eines Gewerbemietvertrages

SchriftformEntscheidung des Bundesgerichtshofs über die Schriftform eines Gewerbemietvertrages, nach dem der Gewerberaum für 10 Jahre vermietet wurde. Nach § 550 BGB gilt ein Mietvertrag für unbestimmte Zeit, wenn ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen wird. Enthält das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder ei...
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Aktiengesellschaft

Enthält das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft, ist die Schriftform des Vertrags auch dann gewahrt, wenn nur ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz unterzeichnet hat (Abgrenzung zu Senatsurteil BGHZ 183, 67 = NJW 2010, 1453). BGH, Urteil vom 22. April 2015 – XII ZR 55/14 http...
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