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Formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bestimmung des Wärmeverbrauchs einer Einrohrheizung in der Nebenkostenabrechnung und den Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung

Eine Betriebskostenabrechnung entspricht den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: die Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters sowie der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen. Die Angaben in der Betriebskostenabrechnung müssen es dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen. Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter die Vorschriften der Heizkostenverordnung oder den Text der VDI- Richtlinie 2077 mitzuteilen oder zu erläutern.
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 der Heizkostenverordnung kann der Wärmeverbrauch der Nutzer in Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird, nach anerkannten Regeln der Technik bestimmt werden. Der Weiterbetrieb der Einrohrheizung verstoße nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Bei einer Einrohrheizung werden die Heizkörper in einer Ringleitung der Reihe nach mit Warmwasser versorgt.
Aus dem vom Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BGB zu beachtenden Grundsatz der Wirtschaftlichkeit lasse sich keine Verpflichtung zur Modernisierung einer vorhandenen alten, die Wärmeversorgung der Wohnung jedoch sicherstellenden Heizungsanlage herleiten. Eine verlustreich arbeitende Heizung stelle keinen zu Minderung oder Schadensersatz berechtigenden Mangel der Mietsache dar.

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