Start | Archive by category "Vertragsrecht"

Vertragsrecht

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Zivilprozesses

Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Klage gegen ein Bundesland auf Entschädigung für Nachteile wegen unangemessener Dauer eines Zivilprozesses Die Klage wurde von der Vorinstanz als unzulässig abgewiesen. Nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz ist eine Verzögerungsrüge zu erheben. Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögeru...
Weiterlesen

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Es handelt sich um kein verbundenes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung Ein endfälliger Darlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit ...
Weiterlesen

Hausverwalter oder Hausmeister in selbständiger Tätigkeit

Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremern zur der Frage, wann die Tätigkeit eines Hausverwalters und Hausmeisters im Rahmen einer abhängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung  oder in Ausübung einer selbständigen Tätigkeit wahrgenommen wird. Ist die Tätigkeit eines Hausverwalters und Hausmeisters ihrer Struktur nach so ausgelegt, dass der Beauftragte insbesondere an...
Weiterlesen

Schriftform eines Gewerbemietvertrages

SchriftformEntscheidung des Bundesgerichtshofs über die Schriftform eines Gewerbemietvertrages, nach dem der Gewerberaum für 10 Jahre vermietet wurde. Nach § 550 BGB gilt ein Mietvertrag für unbestimmte Zeit, wenn ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen wird. Enthält das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder ei...
Weiterlesen

Aktiengesellschaft

Enthält das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft, ist die Schriftform des Vertrags auch dann gewahrt, wenn nur ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz unterzeichnet hat (Abgrenzung zu Senatsurteil BGHZ 183, 67 = NJW 2010, 1453). BGH, Urteil vom 22. April 2015 - XII ZR 55/14 http...
Weiterlesen
Top