Start | Archive by category "Mietrecht"

Mietrecht

Anordnung einer Räumung auch gegen Dritte

Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zur Anordnung einer Räumung auch gegen Dritte bei vermietetem Gewerberaum Nach der Vorschrift des § 940 a Abs. 2 ZPO, nach der eine Räumung auch gegen einen Dritten angeordnet werden kann, der im Besitz der Mietsache ist, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter von dem Besitzerwerb des Dritten erst nach Schluss d...
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Schriftform eines Gewerbemietvertrages

SchriftformEntscheidung des Bundesgerichtshofs über die Schriftform eines Gewerbemietvertrages, nach dem der Gewerberaum für 10 Jahre vermietet wurde. Nach § 550 BGB gilt ein Mietvertrag für unbestimmte Zeit, wenn ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen wird. Enthält das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder ei...
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Formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bestimmung des Wärmeverbrauchs einer Einrohrheizung in der Nebenkostenabrechnung und den Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung Eine Betriebskostenabrechnung entspricht den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine besonderen Abreden getro...
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Lärmbelästigung Bolzplatz

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz Die Entscheidung betrifft die Lärmbelästigung aufgrund der Benutzung eines Bolzplatzes insbesondere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen außerhalb der durch die Beschilderung zugelassenen Zeiten. Die Frage, ob derartige Geräuschimmissionen einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Miet...
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Nebenkostenabrechnung

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bestimmung des Wärmeverbrauchs einer Einrohrheizung in der Nebenkostenabrechnung und den Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung Eine Betriebskostenabrechnung entspricht den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine besonderen Abreden getro...
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Legionellen im Trinkwasser

Entscheidung des Bundesgerichtshofs über Ansprüche des Mieters, wenn Legionellen im Trinkwasser festgestellt wurden. Dem Mieter können vertragliche und deliktische Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zustehen, wenn die Erkrankung durch eine Pflichtverletzung der Vermieterin bei der Trinkwasserversorgung des Wohnhauses verursacht worden ist. Nach der Trinkwasserverordnung gibt es die...
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Aktiengesellschaft

Enthält das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft, ist die Schriftform des Vertrags auch dann gewahrt, wenn nur ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz unterzeichnet hat (Abgrenzung zu Senatsurteil BGHZ 183, 67 = NJW 2010, 1453). BGH, Urteil vom 22. April 2015 – XII ZR 55/14 http...
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