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Author: Zentrale

Entschädigung bei Ausfall eines DSL-Anschlusses

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Entschädigung bei Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines DSL-Anschlusses Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass für den durch die Unterbrechung des DSL-Anschlusses verursachten Fortfall der Mögl...
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Unerlaubte Telefonwerbung

Der Gesetzgeber hat in § 20 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt, dass Verbraucher in den Erhalt von Werbeanrufen zuvor ausdrücklich eingewilligt haben müssen. Sonst handelt es sich um einen unerlaubten Werbeanruf, den die Bundesnetzagentur nach dem UWG und dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) verfolgen kann. Zum Vorgehen gegen unerlaubte Telefonwer...
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Unklare Rechnungsposten auf der Telefonrechnung

Unklare Rechnungsposten auf der Telefonrechnung von Verbrauchern Im Einzelfall ist es möglich, dass aufgrund des Abrechnungsablaufes oder der verwendeten Technik bzw. Software der Anbieter Verbindungen nicht sofort der Kundenrufnummer zugeordnet werden können oder konnten. Diese werden dann im Nachhinein in Rechnung gestellt. Für den Kunden bedeutet dies, dass Rechnungsbeträge erst nach Monaten...
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Pedelecs sind mit Fahrrädern gleichgestellt

Fahrrädern gleichgestellt sind Elektrofahrräder, die mit einem elektromotorischem Hilfsantrieb ausgestattet sind, der unter anderem auf 25 km/h konstruktiv gedrosselt wurde. Kennzeichen-, Haftpflichtversicherungs-, Führerschein- und Helmpflicht bestehen dann nicht.  Wer S-Pedelecs bzw. E-Bikes, die auch über 25 km/h unterstützend wirken, ohne Betriebserlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr fährt...
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Nutzungsentschädigung

Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zur Nutzungsentschädigung Nach der Rechtsprechung ist der Begriff der Ehewohnung weit auszulegen und erfasst alle Räume, die die Ehegatten zum Wohnen benutzten oder die dafür nach den Umständen bestimmt waren. Eheleute können mehrere Ehewohnungen unterhalten, wenn sie sich dort über längere Zeiträume regelmäßig aufhalten und in dieser Zeit dort den Schw...
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Ausbildungsförderung

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Ausbildungsförderung als Vorausleistung bei unwirksamer Unterhaltsbestimmung der Eltern des Auszubildenden Die Unterhaltsbestimmung der Eltern wurde als unwirksam angesehen, weil sie nicht in der gebotenen Weise auf die Belange der Auszubildenden Rücksicht nahm. Die Eltern der Auszubildenden erklärten, dass ihre Tochter ohne ihre Zustimmung ...
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Unterhaltsrecht

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Celle In den von den Familiensenaten zusammengestellten Leitlinien werden unter anderem Grundsätze zum unterhaltsrechtlichen Einkommen sowie dem Kindes- und Ehegattenunterhalt aufgeführt. Die Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung des Kindesunterhalts ist als Anlage beigefügt. Die Höhe des Selbstbehalts des Unterhaltsverpflichteten unterscheidet sich danach,...
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Verstorbener Deutscher wird nach schweizerischem Recht beerbt

Ein verstorbener Deutscher mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz wird am 17.08.2015 oder danach nicht mehr nach deutschem, sondern nach schweizerischem Recht beerbt werden. Am 17.08. 2015 tritt die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen – wie auch jetzt schon nach den schweizerischen Vorschriften – dem Recht des S...
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Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Es handelt sich um kein verbundenes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung Ein endfälliger Darlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit ab...
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Hausverwalter oder Hausmeister in selbständiger Tätigkeit

Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremern zur der Frage, wann die Tätigkeit eines Hausverwalters und Hausmeisters im Rahmen einer abhängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung  oder in Ausübung einer selbständigen Tätigkeit wahrgenommen wird. Ist die Tätigkeit eines Hausverwalters und Hausmeisters ihrer Struktur nach so ausgelegt, dass der Beauftragte insbesondere ange...
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